SUPER-BLITZERKASTEN LAUERT VERKEHRSROWDYS IN DORTMUND AUF

Super-Blitzerkasten lauert Verkehrsrowdys in Dortmund auf

Super-Blitzerkasten lauert Verkehrsrowdys in Dortmund auf

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poliscan speed messfehler 2019

Blitzer-Streit: Mainzer Ministerium für Inneres warnt Richter

Das Innenministerium warnt die Richter des Landesverfassungsgerichts: Falls sie demnächst der Anti-Blitzer-Beanstandung eines Bürgers einwilligen, kann die Regierung nicht weiter für Sicherheit auf den Strassen sorgen. So steht es in einem Bericht aus Mainz, das auch die zu Beginn für den Fall zuständigen Rechtsanwälten kritisiert: Die hätten einen Fehler gemacht, als sie den Autofahrer vergleichsweise umstandslos abwiesen.

Ein Lateinlehrer würde da mit seinem roten Stift einen Kardinalfehler bemalen. Denn die Fachmänner des Mainzer Bundesinnenministeriums haben in ihrer der RHEINPFALZ zur Verfügung stehenden Elf-Seiten-Antwort „ab absurdum“ geschrieben, obwohl es doch „ad absurdum“ bezeichnet werden müsste. Aber Gott sei Dank wenden sie sich ja nicht an Altphilologen. Sondern an Anwalts-Kollegen, selbst wenn, wenigstens, an die höchsten Richter des Staates. Und die sollen verstehen: Sie geben das Konzept des „standardisierten Messverfahrens“ der Zwecklosigkeit preis, falls sie schon bald der Anti-Blitzer-Beanstandung eines Bürgers zustimmen.

Ertappt hat diesen angriffslustigen Fahrer einer der Kontroll-Trailer, die für die vor wenigen Jahren angekündigte Blitz-Attacke der rheinland-pfälzischen Polizei besonders wichtig sind. Wie schnell Kraftfahrzeuge an ihrer Kamera vorbeibrausen, messen sie mit der Poliscan-Speed-Technik der Firma Jenoptik. Deren Laserstrahlen liefern zuerst Hunderte Einzelresultate, aus denen die Gerätschaft als nächstes nach geheimen Formeln das Endergebnis kalkuliert. Doch außer dieser dann offiziell ermittelten Fahrgeschwindigkeit wird im System so gut wie nichts abgespeichert.

Was die Blitzer-Verfechter monieren

Kritiker beanstanden: Weil die Rohdaten in großen Teilen fehlen, können Betroffene im Nachhinein nahezu nicht überprüfen lassen, ob sie nicht doch zu Unrecht im Verdacht stehen. Weshalb ihr Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt werde. Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat dieses Argument im Sommer tatsächlich gezogen : Die Strafrichter dort haben einem womöglichen Zu-schnell-Fahrer seine Sanktion erlassen. Und so dafür gesorgt, dass das in diesem Fall verwendete Blitzer-Modell unterdessen sichergestellt und umprogrammiert werden muss.

Eingeklagt hat diesen Entscheid der Rechtsanwalt Alexander Gratz, der aktuell auch vor den rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz zieht. Fürs juristische Vorab-Geschwätz in diesem Gerichtsverfahren hat das Bundesinnenministerium die Stellungnahme mit dem Latein-Fehler abgegeben, in der es so aufs „genormte Messverfahren“ besteht. Der Gedanke dahinter: Ehe ein neues Blitzer-Modell auf Fahrzeuglenker losgelassen wird, wird es von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt kontrolliert. Und deren Überprüfungen garantieren, dass die Gerätschaft im Allgemeinen korrekt misst.

Wovor das Staatsministerium jetzt Alarm schlägt

Bei Bedenken an einem Blitzer-Ergebnis müssten Amtsrichter also auch nach wie vor nur in jenen ungewöhnlichen Verfahren eingehen, in denen es ohnehin schon Anzeichen auf ein Einzelfall-Versagen des Geräts oder seiner Anwender gibt. Für den Alltag bleibt der Rohdaten-Streit jedoch ohne Belang. Und das, finden die Ministeriumsjuristen, soll er auch. Denn ansonsten drohe Böses: eine Überschwemmung aus Beschwerden, für die erwischte Fahrer pfiffige Gutachter beauftragen. Denn die könnten Tempokontrollen hinterher bis ins Detail verreißen. Und auf diese Weise die Behörden lähmen.

Also alarmiert das Schreiben aus Mainz: Wenn die Koblenzer Verfassungsrichter den Weg für eine derartige Situation wahrlich aufmachen sollten, kann der Staat das Verkehrsgeschehen nicht mehr effizient beobachten. Im Juristendeutsch: „Der staatliche Arbeitsauftrag, für die Sicherheit im Verkehrswesen durch zeitnahe Nachforschung und Bestrafung von Verkehrsdelikten Sorge zu tragen, wäre nicht mehr erfüllbar.“ Und dafür, dass derartiges drohen könnte, machen die Fachmänner im Ministerium des Innern beiläufig das Koblenzer ObLG verantwortlich.

Wie die Gerichtsbarkeit bisher vorgegangen ist

Das poliscan speed fm1 war zu Beginn für den Fall zuständig, hat den erfassten KFZ-Fahrer aber verhältnismäßig umstandslos abgewiesen. Und somit einerseits das Prinzip verteidigt, das jetzt auch das Ministerium retten möchte. Doch zum anderen hat es ignoriert, dass sich die deutschen Gerichte bei Blitzer-Prozessen in manchen Detailfragen ohnehin bereits entgegenstehen. Dabei sollten sie sozusagen gemeinsam dafür sorgen, dass dem Bürger im Klaren ist, woran er ist. Und sofern Sie keine einheitliche Linie finden, haben sie die Zweifelsfälle an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu überreichen.

Denn der kann dann eine für alle verbindliche Marschrichtung anordnen. Also steht im Innenministeriums-Dokument: So hätte poliscan fm1 standardisiertes messverfahren es darüber hinaus im Gerichtsverfahren jenes Fahrzeugführers passieren müssen, der nun vor den Koblenzer Verfassungsgerichtshof gezogen ist. Dort wird am 15. Januar prozessiert. Und für ein Urteil müssen die Amtsrichter ausgerechnet aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung Grundlegendes darüber ableiten, wie genau neuartige Blitzer-Technologie im Rechtsstaat zu operieren hat. Oder sie bedienen sich der Hintertür, auf die sie der Ministeriumsbrief über Umwege hinweist .

Denn auch die Verfassungsrichter können sagen: Dem überführten Fahrzeuglenker ist bereits dewegen Unrecht widerfahren, weil seine Beanstandung nicht nach Karlsruhe weitergegeben wurde. Was jetzt nun mal nachzuholen sei. Auf dass sich die Rechtsvertreter-Kollegen am Bundesgerichtshof den Kopf darüber zerbrechen, inwiefern „genormte Messverfahren“ in der Tat „ad absurdum“ enforcement trailer hessen standorte geführt werden, falls sie der Anti-Blitzer-Beschwerde eines Bürgers zusagen.

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